14.08.2025
Pressemitteilung der Bürgerinitiativen entlang der geplanten B 64n/B 51
Die
Macht
der Argumente oder das Argument der Macht ?
Anlass für die PK geben die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumfahrung Warendorf im Rahmen des Neubaus der B64n sowie die von uns für den 23. August vorgesehene Großdemonstration mit Sternfahrt.
Dieses Planfeststellungsverfahren ist das zweite, nachdem bereits über die letzte Jahreswende das Planfeststellungsverfahren in Herzebrock-Clarholz stattgefunden hat.
Nach wie vor rätseln wir darüber, warum der seinerzeit geschäftsführende Bundesverkehrsminister Volker Wissing in seiner letzten Amtshandlung in einer einzigartigen Art und Weise, denn es betraf ausschließlich dieses Bauvorhaben, den NRW-Verkehrsminister, Oliver Krischer, angewiesen hat, das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.
Für uns völlig unverständlich; ist doch der Widerstand gegen die Projekte (Ausbau der B51 bzw. Neubau der B64n) in unserer Heimatregion so gewaltig wie noch nie. Unsere Bemühungen, die gegen die Planungen sprechenden Argumente einzubringen, waren trotz erheblicher Widerstände über die vielen Jahre nach und nach erfolgreich.
Nachdem sich Ende 2024 als letzte Kommune Herzebrock-Clarholz mit ihrer Ablehnung der Planungen den Städten und Gemeinden von Münster über Handorf, Telgte, Ostbevern und Warendorf bis Beelen angeschlossen hat, haben im vergangenen Monat die Räte in Warendorf und Beelen ihre Resolutionen verschärft.
Ferner hat die offizielle Bürgerbefragung im Herbst letzten Jahres ein überragendes Nein der Menschen in Herzebrock-Clarholz zutage befördert. Bei einer hohen Wahlbeteiligung auf Kommunalwahlniveau votierten für viele überraschend mehr als zwei Drittel der Wähler gegen die B64n-Pläne. Die von den Befürwortern der Neu- und Ausbauplanungen stets beschworene Mär von der angeblich die Pläne befürwortenden sogenannten schweigenden Mehrheit wurde hierdurch eindrucksvoll entzaubert. In alledem hat sich die Macht der Argumente
gezeigt. Wir konnten mit ihnen überzeugen.
Die Region will diesen Straßenzug nicht.
Ferner haben die Bürgermeister der Ablehnungskommunen ganz aktuell in einem Schreiben an den amtierenden Bundesverkehrsminister ihre kritische Sicht der Dinge noch einmal zusammengefasst, da es auf ein erstes Schreiben an den damaligen geschäftsführenden Minister keine Antwort gab.
„Und ewig grüßt das Murmeltier“. Ist doch seit mehr als drei Jahrzehnten uns kein einziger Vorgang bekannt, dass geäußerte Kritik von den Verantwortlichen in der Planungsbehörde wie auch im Berliner Verkehrsministerium substanziell aufgegriffen wurde, wenn überhaupt Antworten erfolgten, die unsere Argumente in akzeptabler Weise aufgriffen.
Auch die vergeblichen Versuche, die Menschen vor Ort in die Planungen einzubeziehen, bestätigen das. Erinnert sei exemplarisch an die unzulänglichen Ansätze der Unternehmensberatung „Dialog Basis“, die unter dem Motto „Es geht nicht ums OB, sondern nur um das WIE“ standen. Bürgerbeteiligung nur hinsichtlich des „WIE in Bagatellfragen“ haben wir stets als nicht ernsthafte Beteiligung wahrgenommen.
Ewig gleiche und vielfach mittlerweile durch die Realität entkräftete Argumente für die Planungen vermitteln den Eindruck, als hätte sich seit deren Beginn diese Welt nicht verändert.
Im Zeitablauf wechselnde, aber stets überzogene Verkehrsprognosen werden durch die Realität genauso regelmäßig widerlegt. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass auf dem Straßenzug B51/B64 von Zuwächsen nicht die Rede sein kann – die offiziellen Verkehrszählungen belegen das Gegenteil. Mit einer Realisierung allerdings müsste die Region mit einer Verdoppelung des Verkehrs rechnen.
Wir sind zornig über eine veraltete Verkehrspolitik ausschließlich aus Windschutzscheibensicht, die keinen Blick für die massiven Beeinträchtigungen vieler Lebensbereiche übrig hat und keine Reformierung und Modernisierung der Verkehrspolitik zulässt. Und das alles
mit dem lapidaren Hinweis, alles sei ja Gesetz – da könne man nichts machen.
Wir brauchen eine ernsthafte Verkehrswende, eine Wende vor allem in den Köpfen. Der Aufgaben gibt es genug, das teils marode Verkehrsnetz wieder auf Vordermann zu bringen. Erhalt vor Neubau: zwar oft postuliert, aber nicht gelebt.
Nach unserer Einschätzung zählt das Argument der Macht mehr als die Macht der Argumente.
Dieser Straßenzug ist durch Menschen in den Bundesverkehrswegeplan gebracht worden – und Menschen können ihn auch wieder dort herausholen.
Der damalige MdB Sendker (CDU) hat sich stets damit gebrüstet, die B64n/B51 durch Klinkenputzen in den BVWP gebracht zu haben. Nun wäre es die Aufgabe seines aktuellen Nachfolgers, dies mit gleichem Einsatz wieder umzukehren. Jedes Gesetz kann auch wieder geändert werden. Dies beweist uns die Bundespolitik mit großer Regelmäßigkeit fast Woche für Woche!
Und falsche Gesetze müssen rückgängig gemacht werden!
Die Fäden der Macht, dies zu ermöglichen, liegen zurzeit in den Händen einer Partei. Der Bundesverkehrsminister, der Ministerpräsident unseres Landes gehören der Partei an, die nunmehr auch in Warendorf postuliert, gegen die Planung der B64n zu sein und der neuen Resolution nicht widersprochen hat, nachdem sie jahrzehntelang die Planung angetrieben hat.
Wir wollen Taten sehen. Und nicht nur hohle Phrasen. Alle mögen zur Kenntnis nehmen, dass mit einem Planfeststellungsbeschluss diese unnötige und aus der Zeit gefallene autobahnähnliche Kraftfahrstraße eine weitere Hürde nimmt, wogegen nur noch der Klageweg bleibt. Kleinere Varianten stehen nicht mehr zur Debatte. Dies wird aber nicht von jedermann erkannt.
Straßen.NRW hat bei seinen Planungen das geltende technische Regelwerk zu beachten. Eine Nichtbeachtung würde es der Planfeststellungsbehörde unmöglich machen, einen Planfeststellungsbeschluss zu fassen. Jegliche Argumentation in Richtung einer Diskussion mit dem Ziel der Anpassung des Ausbaustandards ist daher irreführend. Auch wer eine „kleinere Variante“ will, muss die aktuellen Planungen ablehnen.
Wir wollen Taten sehen. Wir wollen, dass unsere heimischen Volksvertreter den Willen der Menschen vor Ort dort aktiv vertreten, wo die Verantwortlichkeiten liegen statt nichts zu tun oder gegen deren Interessen zu agieren.
Wir bauen auf das politische Gespür und die Verantwortung von MdB Henning Rehbaum (CDU), der stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss und damit direkt für das Thema zuständig ist, für den Wahlkreis Warendorf, von MdB Ralph Brinkhaus (CDU) für den Wahlkreis Gütersloh sowie Stefan Nacke (CDU), Sylvia Rietenberg (B 90/Die Grünen), Svenja Schulze (SPD) und Kathrin Gebel (Die Linke) für den Wahlkreis Münster.
Aus diesen o.g. Gründen laden die Bürgerinitiativen am 23. August die Bevölkerung zu einer großen Demonstration auf dem Lohwall ein, die mit einer Sternfahrt über die B 51 und B 64 aus Richtung Münster und Herzebrock-Clarholz kombiniert ist. Von dieser Veranstaltung soll ein kraftvolles Signal an alle zuständigen Politiker und politischen Organe ausgesandt werden, dass die Region die Ausbauplanungen der B64n/B51 nicht braucht und nicht will!
Wir gehen nicht davon aus, dass unsere Volksvertreter ein Interesse daran haben, in Berlin gegen den Willen ihrer Wähler zu agieren.
Daher unsere zentrale Forderung an unsere Bundespolitiker:
Halten Sie das Planfeststellungsverfahren und die weiteren Planungen sofort auf und machen den Weg frei für einvernehmliche zukunftsorientierte Verkehrsplanungen im regionalen Konsens!
Das Argument der Macht darf nicht stärker sein als die Macht der Argumente!
Donnerstag, den 26.06.2025, findet in Telgte ein vom WDR moderiertes Stadtgespräch statt.
Thema: B51 / B64n – Bausünde oder Verkehrssegen
Ort der Live-Veranstaltung ist die Gaststätte Mittendrin in der Steinstraße 26.
Einlass ist ab 19:15 Uhr. Beginn 20:03 Uhr. Ende 21:00 Uhr. WDR 5 überträgt.
Thema: B51 / B64n – Bausünde oder Verkehrssegen
Ort der Live-Veranstaltung ist die Gaststätte Mittendrin in der Steinstraße 26.
Einlass ist ab 19:15 Uhr. Beginn 20:03 Uhr. Ende 21:00 Uhr. WDR 5 überträgt.
31.05.2025
Stellungsnahme der BVW
Laut Michael Afhüppe, kann der Bau der B64n nur noch politisch oder juristisch gestoppt werden.
Für den Herbst wird die Offenlage der Pläne erwartet. Derzeit prüft die Bezirksregierung die Akten, die Straßen.NRW
eingereicht haben. Jeder kann dann Einwendungen erheben. BVW und IWS und ihre Anwältin Roda Verheyen werden über den weiteren Ablauf informieren.
„Die ganze Planung konterkariert das Klimaschutzgesetz. Zum Anderen stehen die Kosten im Blick. 317,8
Millionen Euro soll das Gesamtprojekt – von Münster bis Rheda-Wiedenbrück – (derzeitigerSt and) kosten. Und dabei wird
nicht bleiben. „Das ist eine unvorstellbare Summe.“
„Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Planung zum Erliegen kommt. Und die Chancen stehen gar nicht so
schlecht.“
Für den Herbst wird die Offenlage der Pläne erwartet. Derzeit prüft die Bezirksregierung die Akten, die Straßen.NRW
eingereicht haben. Jeder kann dann Einwendungen erheben. BVW und IWS und ihre Anwältin Roda Verheyen werden über den weiteren Ablauf informieren.
„Die ganze Planung konterkariert das Klimaschutzgesetz. Zum Anderen stehen die Kosten im Blick. 317,8
Millionen Euro soll das Gesamtprojekt – von Münster bis Rheda-Wiedenbrück – (derzeitigerSt and) kosten. Und dabei wird
nicht bleiben. „Das ist eine unvorstellbare Summe.“
„Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Planung zum Erliegen kommt. Und die Chancen stehen gar nicht so
schlecht.“
30.05.2025
Bezirksregierung startet Planfeststellungsverfahren
21.05.2025 Aus der Pressemitteilung der SPD zum Antrag der BVW
Die SPD lehnt das Vorgehen des ausgeschiedenen Bundeverkehrsministers zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur B64n (OU Warendorf) geschlossen ab und stellt sich hinter den Antrag der BVW (Bürgerinitiative Verkehrskonzept Warendorf).
Zitat:
"Wir haben keinerlei Vertrauen darin, dass in den ohnehin nur engen rechtlichen Grenzen der Beteiligung am Planfeststellungsverfahren signifikante Verbesserungen der aus unsrer Sicht vollkommen überdimensionierten Planungen erreichbar sein sollen."
(Glocke vom 21.05.2025, Warendorfer Tageblatt Seite 1)
21.05.2025
Antrag der BVW zur Aktualisierung und Verschärfung der Resolution des Stadtrates zur B64n
Nach § 24 der Gemeindeordnung für NRW - der Rat der Stadt Warendorf möge beschließen:
1. Die Stadt Warendorf fordert das sofortige Ende des Planfeststellungsverfahrens für die B64n auf Grundlage der aktuellen Bundesverkehrswegeplanung, BVWP 2030
2. Solange das Bundesfernstraßengesetz nicht grundlegend zugunsten kleiner dimensionierter und echter Ortsumgehungen reformiert die Stadt Warendorf jede anderweitige Planung der B64n ab.
Anmerkung von uns:
Die Beschlussvorlage für den Umwelt- und Mobilitätsausschuss mit dem vollständigen Text des Antrages ist auf dem Bürgerinformationssystem der Stadt Warendorf einzusehen
(https://sessionnet.owl-it.de/warendorf/bi/si0057.asp?__ksinr=5814)
20.05.2025
Leserbrief von Rolf Röhling als Reaktion auf die Berichtserstattung vom 16.05.2025 zur Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums auf das angewiesene Planfeststellungsverfahren zur B64n in Warendorf
Es war nichts Anderes vom Bundesverkehrsministerium zu erwarten. Werden dort doch die seit Jahrzehnten unveränderten Argumente für vermeintlich absolut notwendigen Straßenbau beharrlich kultiviert und gepflegt. Dabei haben die Verantwortlichen für die Asphaltierung unserer Umwelt stets ihre Ohren offen für die Straßenbauwünsche der üblichen Verdächtigen, den Speditionen und den Tiefbauunternehmen.
Die als „Magistrale“ bezeichnete Straße ist mitnichten die den Bürgern vorgegaukelte Umgehungsstraße (Beispiele: Sassenberg und Everswinkel). Sie wird als wichtige Verbindung im europaweiten Streckennetz bezeichnet und wird den Verkehr auf dem Boden Warendorfs voraussichtlich verdoppeln. Allen Spekulationen um abgespeckte Versionen ist der Boden entzogen.
Die seit dem Beginn Anfang der 90er Jahre eingetretenen Veränderungen und sich gewandelten Rahmenbedingungen, seien es sogar rückläufige Verkehrszahlen, haben in keiner Weise Einfluss auf die Planungen ausgeübt. Es wird konsequent durchgezogen, was irgendwann beschlossen wurde.
Unberücksichtigt geblieben in all den Jahren und nicht erwähnt in der Stellungnahme des Bundes sind die hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen der Landwirtschaft, der ortsansässigen Unternehmer, der Umwelt, der Natur sowie der Lebensqualität der Menschen der Region.
Letztere haben sich im Laufe der Zeit zunehmend entschiedener gegen den Bau der mehrstreifigen Kraftfahrstraße B64n gestellt. Nicht nur, dass von Münster bis Herzebrock-Clarholz alle Stadt- und Gemeinderäte die Pläne zum Umbau der B51 bzw. zum Neubau der B64n ablehnen. Letztes Jahr konnte sich die stets von den Baubefürwortern für deren Seite reklamierte sogenannte schweigende Mehrheit im Rahmen einer offiziellen Bürgerbefragung in Herzebrock-Clarholz zu Wort melden. Bei hoher Wahlbeteiligung machten 70 % der Abstimmenden das Kreuz bei „Nein“ – sie wollen diese Straße nicht. Das alles bezeichnet der Bund abfällig als kontroverse Diskussion!
Für Warendorf und die anderen betroffenen Kommunen und deren Bürger kann die Konsequenz nur lauten, den Widerstand gegen diese überörtlichen Interessen dienende Mega-Trasse noch deutlicher zu formulieren. Möglichkeiten bietet sich in Kürze im Umwelt- und Mobilitätsausschuss und im Rat der Stadt Warendorf. Es drohen unserer Stadt Schäden und Lasten, die die Vorteile aus Windschutzscheibensicht massiv übersteigen. Die Zukunft unserer Region ist keine versiegelte, sondern eine lebenswerte Parklandschaft.
Die B64n ist nicht die Lösung - sie ist das Problem. Dass sie und ihre Vorgängerplanungen seit den 60er Jahren auch aufgrund des örtlichen Widerstandes nicht realisiert wurden, zeigt, dass sie allesamt nichts taugten und taugen. Wer diese gigantische Straße immer noch befürwortet, hat immer noch nichts verstanden und schadet unserer Stadt.
Es war nichts Anderes vom Bundesverkehrsministerium zu erwarten. Werden dort doch die seit Jahrzehnten unveränderten Argumente für vermeintlich absolut notwendigen Straßenbau beharrlich kultiviert und gepflegt. Dabei haben die Verantwortlichen für die Asphaltierung unserer Umwelt stets ihre Ohren offen für die Straßenbauwünsche der üblichen Verdächtigen, den Speditionen und den Tiefbauunternehmen.
Die als „Magistrale“ bezeichnete Straße ist mitnichten die den Bürgern vorgegaukelte Umgehungsstraße (Beispiele: Sassenberg und Everswinkel). Sie wird als wichtige Verbindung im europaweiten Streckennetz bezeichnet und wird den Verkehr auf dem Boden Warendorfs voraussichtlich verdoppeln. Allen Spekulationen um abgespeckte Versionen ist der Boden entzogen.
Die seit dem Beginn Anfang der 90er Jahre eingetretenen Veränderungen und sich gewandelten Rahmenbedingungen, seien es sogar rückläufige Verkehrszahlen, haben in keiner Weise Einfluss auf die Planungen ausgeübt. Es wird konsequent durchgezogen, was irgendwann beschlossen wurde.
Unberücksichtigt geblieben in all den Jahren und nicht erwähnt in der Stellungnahme des Bundes sind die hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen der Landwirtschaft, der ortsansässigen Unternehmer, der Umwelt, der Natur sowie der Lebensqualität der Menschen der Region.
Letztere haben sich im Laufe der Zeit zunehmend entschiedener gegen den Bau der mehrstreifigen Kraftfahrstraße B64n gestellt. Nicht nur, dass von Münster bis Herzebrock-Clarholz alle Stadt- und Gemeinderäte die Pläne zum Umbau der B51 bzw. zum Neubau der B64n ablehnen. Letztes Jahr konnte sich die stets von den Baubefürwortern für deren Seite reklamierte sogenannte schweigende Mehrheit im Rahmen einer offiziellen Bürgerbefragung in Herzebrock-Clarholz zu Wort melden. Bei hoher Wahlbeteiligung machten 70 % der Abstimmenden das Kreuz bei „Nein“ – sie wollen diese Straße nicht. Das alles bezeichnet der Bund abfällig als kontroverse Diskussion!
Für Warendorf und die anderen betroffenen Kommunen und deren Bürger kann die Konsequenz nur lauten, den Widerstand gegen diese überörtlichen Interessen dienende Mega-Trasse noch deutlicher zu formulieren. Möglichkeiten bietet sich in Kürze im Umwelt- und Mobilitätsausschuss und im Rat der Stadt Warendorf. Es drohen unserer Stadt Schäden und Lasten, die die Vorteile aus Windschutzscheibensicht massiv übersteigen. Die Zukunft unserer Region ist keine versiegelte, sondern eine lebenswerte Parklandschaft.
Die B64n ist nicht die Lösung - sie ist das Problem. Dass sie und ihre Vorgängerplanungen seit den 60er Jahren auch aufgrund des örtlichen Widerstandes nicht realisiert wurden, zeigt, dass sie allesamt nichts taugten und taugen. Wer diese gigantische Straße immer noch befürwortet, hat immer noch nichts verstanden und schadet unserer Stadt.
8. November 2023 "Die Glocke":
Kostenexplosion
Nachfrage der Glocke beim Bundesverkehrsminister
26. September 2023 "Die Glocke":
30 Jahre IWS e.V. - Gelungenes Jubiläum
7. September 2023 "Die Glocke":
Wir trauern um Bernhard Kremann - Nachruf
4. September 2023 "Die Glocke":
Wir trauern um Bernhard Kremann
5.
Mai 2021: Unser Kommentar zum Verhalten von Straßen.NRW:
Das folgende Schreiben hat der Landesbetrieb an die unmittelbar betroffenen Grundeigentümer versandt. Hierin wie auch in dessen Propaganda-Faltblatt, das kürzlich flächendeckend mit den Wochenend-Zeitschriften „Hallo“ und „Blickpunkt“ verteilt wurde, wird der geplante 9,4 km lange Neubau der B64n im Süden Warendorfs erkennbar einseitig verherrlicht.
Wie schon in den letzten drei Jahrzehnten mit dem Begriff "Umgehungsstraße" wird jetzt mit dem Begriff "Entlastungsstraße" verschleiert, dass die eigentliche Intention der Kraftfahrstraße B51/B64n eine Umlenkung großer Verkehrsströme zwischen A1/A43 und der A2 ist.
Verharmlost werden die vielfältigen Belastungen durch den massiven angezogenen Verkehr, während die Belastungen der vergleichsweise wenigen Anlieger als unzumutbar bezeichnet werden. Und das in einem Schreiben auch an Bewohner der Bauerschaften, deren Zuhause der Straße weichen soll bzw. deren Existenzen bedroht sind!
Die münsterländischen Kommunen entlang der Trasse haben sich bekanntlich allesamt mit Ratsbeschlüssen gegen die Planungen von B51/B64n ausgesprochen. Daher sehen wir in den Publikationen einen verzweifelten Versuch von Straßen.NRW, die Planungen irgendwie zu retten, bevor infolge der unabdingbaren Einhaltung des Klimaschutzgesetzes auch eine Änderung des Bundesverkehrswegeplanes auf der Agenda steht. Im September wird der Bundestag neu gewählt und die neue Regierung wird sich der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz stellen müssen. Für den Verkehrssektor bedeutet dies: weg von immer mehr Straßenbau, hin zu nachhaltiger Mobilität.
Wir Wähler haben mit unserem Votum die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die künftige Regierung den Anforderungen gerecht wird.
Kommunalwahl 2020
Neuer Bürgermeister !
Peter Horstmann verfehlt absolute Mehrheit im ersten Wahlgang mit 49,5 % nur knapp
Stichwahl:
76, 1 % für den Herausforderer!
Ratsmehrheit ist gedreht !
B64n mitbeherrschendes Thema: Einmischung der Bürgerinitiativen hat sich gelohnt
CDU 38,1 % (-9,5 %-Punkte) ! 18 Ratsmitglieder
SPD 21,6 % (-1,5 %-Punkte) 10
Grüne 19,9 % (+4,8 %-Punkte) 10
FWG 8,2 % (+1,4 %-Punkte) 4
FDP 5,3 % (-1,3 %-Punkte) 3
Die Linke 4,3 % 2
Die PARTEI 2,6 % 1