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IWS |
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Interessengemeinschaft Warendorf-Süd |
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(Seite 1 des allgemeinen Teils) B 64-Ausbau vor dem Aus Münster. Ein möglicher Ausbau der B 64 inklusive geplanter Ortsumgehungen wird immer unwahrscheinlicher: "Wir werden kein Projekt durchwinken, über das seit Jahrzehnten gestritten wird", sagte der Verkehrssekretär Horst Becker vor Unternehmern und Politikern in Münster. Angesichts leerer Kassen gebe es nur Chancen für unumstrittene Projekte.
(Seite 5 des allgemeinen Teils, Wirtschaft) Ausbau des Straßennetzes rückt in die Ferne Münster. Frohe Botschaft hatte der grüne Verkehrssekretär Horst Becker gestern Abend in Münster nicht zu verkünden: Die Finanzlage des Landes ist desolat, vorhandene Mittel fließen eher in die Bestandserhaltung als in den Ausbau von Straßen. Immerhin: "Wir werden alle Projekte prüfen", kündigte Becker bei einer Diskussionsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer in Münster an. Bis spätestens Mai sei entschieden, welche Verkehrspläne verfolgt würden. Der von vielen Westfalen ersehnte Ausbau der B 64 dürfte auf Eis gelegt werden. "Das ist ein eher umstrittenes Projekt", sagte Becker. Das Land trete bei der Planung von Bundesstraßen in Vorleistung, so Becker: "Wir werden keine Projekte mehr planen, die vom Bund nicht finanziert werden." An der Einschätzung der Landesregierung dürfte auch der Einwand des Warendorfer Landrats Dr. Olaf Gericke nichts ändern: "Die B 64 ist eine Belastung für Unternehmer und Bürger", hielt er dem Grünen vor. Becker betonte. dass der Straßenverkehrs-Etat umgeschichtet werde. Es gebe weniger Geld für den Ausbau von Straßen, mehr für die Bestandserhaltung. Die Summe für Instandsetzungsarbeiten werde um 8 Millionen auf 75 Millionen Euro aufgestockt. Nötig seien eigentlich 100 Millionen Euro, gab Becker zu. Die Schäden nähmen rapide zu: Im Jahr 2004 seien 17 Prozent der Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechten Zustand gewesen. Bis 2008 sei die Zahl der Marterstrecken auf 34 Prozent gestiegen. Als Ziel der NRW-Verkehrspolitik nannte Becker eine Erhöhung der Lkw-Maut für Durchgangstransporte. Der Staatssekretär sprach sich gegen eine mögliche Pkw-Maut aus. "Die würde NRW-Bürger wesentlich stärker belasten als Einwohner anderer Bundesländer", erklärte er. Die knappen Mittel des Verkehrs-Etats werden nach Angaben Beckers so effektiv wie möglich ausgegeben: Autobahnkreuze sollen so ausgebaut werden, dass Rückstaus vermieden werden. Gleichzeitig soll das Baustellenmanagement verbessert werden, um Einschränkungen auf den Fernstraßen zu minimieren. Beim Thema Flughafen Münster/Osnabrück werde sich die Landesregierung einem für Mai erwarteten Gerichtsentscheid nicht entgegenstellen. Sollte die Verlängerung der Start- und Landebahn erlaubt werden, denke die Landesregierung über die Einführung eines Nachtflugverbots nach.
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